Für Entlastung der Pensionskassen nach Bern

Standesintiative des Kantons St. Gallen zur Befreiung der Altersvorsorgegelder von den Negativzinsen der Nationalbank

 

Einladung zur Sitzung der WAK des Ständerates am 4. Mai 2018 in Bern zusammen mit Kantonsratspräsident Ivan Louis (SVP) und Christopher Chandiramani (Erstunterzeichner, SVP)

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Wenn SVP und SP im St. Galler Kantonsparlament gemeinsam ein Anliegen und überdies noch ein soziales vertreten, dann ist das wohl nicht etwas alltägliches. Es geht uns um den grossen Leidensdruck der Pensionskassen und um den grossen Druck auf die BVG-Renten:

In der Parlamentsdebatte in St. Gallen war unbestritten, dass die SNB stark gefordert ist und diese Aufgabe in einem sehr anspruchsvollen Umfeld auch gut macht. Schliesslich dient aber die Geldpolitik der SNB seit Aufhebung des Mindestkurses dazu, den Druck auf den Franken und damit den Druck auf die Wirtschaft und insbesondere den Druck auf die Exportwirtschaft zu reduzieren und sie damit auch zu schützen. Regierungsrat Würth sprach im Hinblick auf die BVG-Problematik von „unangenehmen Nebenfolgen“.

 

Gemäss Art. 99 unserer Bundesverfassung führt die SNB eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient. Zum Gesamtinteresse des Landes gehört aber nicht nur der Schutz von Wirtschaft und Exportwirtschaft. Zur Wirtschaft gehören auch all diejenigen, die sie tragen und möglich machen; alle ihre Beschäftigen, die Arbeiterinnen und Arbeiter mit ihren massiv unter Druck geratenen Renten.

Negativzinsen sind grundsätzlich ein ökonomischer Schwachsinn und die Betroffenheit aller Pensionskassen ist unbestritten. Die Pensionskassen sind aber gleich dreifach betroffen.

1. Sie bezahlen auf ihre überschüssige Liquidität Negativzinsen

2. Sie erwirtschaften und den weiteren flüssigen Mittel fast KEINE Erträge, obwohl 5 % langfristig

    notwendig sind                U N D

3. Sie werden beträchtliche Abschreibungen vornehmen müssen beim Wegfall der Negativzinsen auf

    alle ihre Obligationen mit sehr tiefen Zinsen.

 

Das Bundesamt für Statistik (BFS) weist für alle Pensionskassen flüssige Mittel aus von CHF 60 Mrd. Die SGPK hat etwa einen Viertel ihrer flüssigen Mittel mit Negativzinsen belastet. Wenn dies für alle Pensionskassen gälte, machte dies 15 Mrd. Franken aus mit einen a.o. Negativ-Zinsaufwand von 100 Mio. Franken jährlich. Gleichzeitig halten alle zusammen 335 Mrd. Franken mit massiv ungenügender Rendite. Das ist eine Folge der langanhaltenden Tiefzinspolitik, die Arbeitnehmende und die Wirtschaft ausfinanzieren müssen bei gleichzeitig sinkenden Pensionkassenrenten.

 

Die SNB erwirtschaftet pro Jahr 2‘000 Mio. Franken an Negativzinsen. Für die SNB sind dies ausserordentliche Erträge. Ein Teil davon ist finanziert aus den Pensionskassen. Die Gewinne der SNB werden jedoch an Bund und Kantone ausgeschüttet - in die Staatskassen umgeleitet. Das finden wir nicht in Ordnung. Mit unserer Standesinitiative hätten wir die Möglichkeit, die Kompatibilität zwischen Altersvorsorge und SNB wiederherzustellen – im Gesamtsinteresse des Landes. Wir möchten, dass der Rentenklau mit den Negativzinsen beendet wird.

 

Chères Mesdames, chers Messieurs, au nom du parlement du canton de st-gall je vous remercie de votre attention et nous vous prions de bien vouloir suivre notre initiative.

 

Rorschach, 4. Mai 2018

Guido Etterlin, Kantonsrat SP