#AUFGESCHNAPPT: 2_Nationaler Finanzausgleich

Das kommt Rorschach teuer zu stehen

Am 4. Dezember titelte der Tagesanzeiger "Historischer Kompromiss beim [nationalen]Finanzausgleich". Die finanzstarkten Kantone (ZH, ZG, GE, SZ, BS, NW und OW) werden gesamthaft um etwa 320 Mio. Franken pro Jahr entlastet. Für eine Übergangszeit federt der Bund die Ausfälle ab. Aber schon in Bälde werden dem Kanton St. Gallen etwa jährlich 62 Mio. nationale Finanzausgleichsgelder fehlen und er erhält dannzumal nur noch 406 Mio. Franken. Der Kanton beabsichtigt zudem die Gemeinden an den Ausfällen teilhaben zu lassen. Aktuell ist von 25 Mio. Franken die Rede. In der Vergangenheit wurden die Parameter für die Kompensation der Ausfälle so gewählt, dass die Städte zur Hauptsache die Zeche bezahlt haben. Das dürfte auch hier wieder der Fall sein. Zudem wird die Steuervorlage17 bei allen Gemeinden im Kanton ein Loch in die Kasse von gesamthaft 60 Mio. Franken reissen. Sind wir also gespannt auf die weiteren Diskussionen.

26.12.2018


#aufgeschnappt: 1_Seeuferzugang im Neuseeland

Anwohner wehren sich gegen Seeufer-Weg in Rorschacherberg 

Die Anwohner vom Seeuferweg im Neuseeland Rorschacherberg wehren sich - nicht unerwartet - gegen den neuen Versuch der Gemeinde, das Seeufer für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es habe zu wenig Parkplätze, das Projekt sei zu teuer und es würde vornehmlich den Touristen oder Auswärtigen zu gute kommen. In Thal (auf grossen Strecken) und in Rorschach und Goldach (durchgängig) ist das grandiose Bodenseeufer öffentlich zugänglich. Ich wünsche mir, dass unsere Nachbarn in Rorschacherberg nun alles daran setzen, dass das Seeufer auch dort frei begehbar wird. Der Preis von 4 Mio. Franken scheint mir angemessen. Im Vergleich dazu investieren die Rorschacher ja 20 Mio. Franken in einen barrierefreien Durchgang beim Bäumlistorkel, direkt erschlossen ab der Rosengartenstrasse in Rorschacherberg. Unsere Region hat eine touristische Anziehung. Im Moment stemmt die Stadt Rorschach diese Last fast alleine. Ich freue mich also auf den wichtigen Beitrag aus der Nachbargemeinde. Und apropos Parkplätze und sogenannt ungenügender Infrastruktur (à la Mogelsberg): In Rorschach stehen 1'000 öffentliche Parkplätze zur Verfügung. Wir stellen diese selbstverständlich an sieben Tagen in der Woche zur Verfügung. 16.12.2018

 

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